Breitband, Bildung und Baugebiete – Anforderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

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Pressemitteilungen | 16. Dezember 2015

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall empfängt FDP-Landtagskandidaten
Jens-Arne Buttkereit

Anlässlich eines Besuchs im Rathaus tauschten sich Kirchzartens Bürgermeister
Andreas Hall und der Landtagskandidat der Freien Demokraten Jens-Arne
Buttkereit über die Politikfelder Breitband, Bildung und Baugebiete aus.

„Kirchzarten prosperiert“ kann als Resümee eines Informationsgesprächs zwischen
Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und dem FDP-Landtagskandidat, Jens-Arne
Buttkereit, gezogen werden: Die Gemeinde verzeichnet Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstum und Dank klarer Absagen des Gemeinderats an Großmärkte
in Gewerbegebieten gibt es eine ansprechende Einkaufszone im Ortszentrum und
Familien finden viele attraktive weiterführende Schulen vor.

Dennoch legte Bürgermeister Hall für die zukünftige Entwicklung seiner Gemeinde
dem Kandidaten drei politische Anliegen ans Herz:

Zum einen sei die Versorgung mit Breitbandinternet zwar im Ortskern und im neu
geplanten Gewerbegebiet sehr ordentlich, doch in einigen Stadtteilen mit aktuell
2MBit viel zu gering. Hier erhofft er zusätzliche Förderprogramme des Landes, um
nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Des Weiteren warf Hall einen Blick auf die Schullandschaft: Kirchzarten habe eine
Vielzahl weiterführender Schulen, jedoch keine Gemeinschaftsschule. Eine solche
würde bislang auch weder von Lehrern, Eltern noch Schülern gefordert. Wenn die
Landesregierung erkläre, keine Schulform zu bevorzugen, dann sei dies nur die
halbe Wahrheit. Denn die finanziellen Anreize seien so gesetzt, dass eine
Gemeinschaftsschule für den Schulträger signifikant attraktiver sei als eine
Werkreal- und eine Realschule. Je nach Ergebnis der Landtagswahl im März 2016
müsse sich daher gegebenenfalls auch Kirchzarten mit dem Thema
Gemeinschaftsschule beschäftigen. Hall und Buttkereit waren einig, dass die von
der „Grüne Jugend“ zur Aufnahme in das Wahlprogramm der Grünen beantragte
Einheitsschule, d.h. die Abschaffung des Gymnasiums, den unterschiedlichen
Begabungen und Leistungsniveaus von Schülerinnen und Schülern nicht gerecht
werden könne. Beide sprachen sich für einen Fortbestand reiner Gymnasien aus.

Zuletzt wurde die kommunale Selbstverwaltung thematisiert: Kirchzarten hatte in
den vergangenen Jahren Flächen für Neubaugebiete nur sehr restriktiv entwickelt.
Dies habe nun zur Folge, dass bei einem größeren neuen Projekt seitens des
Regierungspräsidiums gegen die Ausweisung argumentiert wurde mit dem Verweis
auf den nicht vorhandenen Bedarf der letzten Jahre. Hall zeigte sich verwundert,
dass einer Gemeinde dafür Beschränkungen auferlegt werden sollten, dass sie
zuvor trotz hoher Nachfrage gebremst habe. Er forderte eine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung: „Immer dann, wenn die Probleme auf der
untersten Ebene ankommen, dann läuft es. Diese kommunale Ebene muss finanziell
solide ausgestattet sein und Entscheidungshoheiten behalten – das war das
Erfolgsmodell von Baden-Württemberg und muss es auch bleiben.“ Buttkereit
ergänzte: „Wenn das Landratsamt bei Bauvorhaben im Hochschwarzwald als
Ausgleichsmaßnahme das Pflanzen von Bäumen fordert, dann ist das fast schon
komisch. Einerseits wird das Zuwachsen der Landschaft im Hochschwarzwald
beklagt, aber andererseits müssen an Standorten mit hohem natürlichen
Baumnachwuchs für viel Geld Bäume mit vorgegebenen Mindesthöhen
eingepflanzt werden. Das ist bürokratischer Unsinn, der nur entstehen kann, wenn
Beamte, die in einer Großstadt leben und arbeiten, Verwaltungsakte für Vorhaben
im ländlichen Raum erlassen.“

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit

Jens Buttkereit zu Besuch beim Löffinger Bürgermeister Tobias Link

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Pressemitteilungen | 16. Dezember 2015

Anlässlich eines Besuchs im Rathaus informierten Löffingens Bürgermeister Tobias Link und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rudolf Gwinner den FDP Landtagskandidaten Jens-Arne Buttkereit über Wünsche der Stadt an die Landespolitik insbesondere in den Politikfeldern Schule und Infrastruktur.
Deutlich über eine Stunde nahm sich Löffingens Bürgermeister Tobias Link Zeit, um mit Kreisrat Rudolf Gwinner und Landtagskandidat Jens-Arne Buttkereit die Themen einer Stadt im ländlichen Raum zu diskutieren: Eine gute schulische Versorgung ist eine der Kernforderungen des Schultes, damit der ländliche Raum im Wettbewerb um Betriebe und Einwohner bestehen kann. Link äußerte Unverständnis angesichts der auf Jahre hinweg unbesetzten Konrektorenstelle an der Grundschule Löffingen, für die die Landesregierung eine Besetzung frühestens zum Schuljahr 2017/18 in Aussicht gestellt hat.

Auch in Hinblick auf die weiterführenden Schulen sieht Link Herausforderungen: Der Schulverbund aus Realschule und Werkrealschule habe sich pädagogisch bewährt, aber wenn er sich anschaue, wie die Gelder auf die Schulformen verteilt werden, dann müsse man trotz eines erfolgreichen Konzeptes über eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule nachdenken: EUR 200.000 mehr Landesförderung würde die Stadt erhalten, wenn dieser Schritt gegangen würde – er wolle dies nicht, würde aber bei einer Fortsetzung der aktuellen Schulpolitik gezwungen, mit dem Gemeinderat in diese Richtung nachzudenken. Jens-Arne Buttkereit stellte klar, dass die FDP die finanzielle Bevorzugung einzelner Schulformen strikt ablehnt, sondern fordert, alle weiterführenden Schulen finanziell gleich zu behandeln.

Auch der Ausbau der Infrastruktur beschäftigt die Löffinger Gemeindeverwaltung: Von der Elektrifizierung der hinteren Höllentalbahn erhofft sich Link eine deutliche Steigerung der Attraktivität Löffingens als Arbeits- und Wohnort: „Der durchgehend Zug von Löffingen nach Freiburg wird die Attraktivität der Stadt erhöhen, insbesondere dann, wenn es gelingt, in den Spitzenzeiten einen 30-Minutentakt einzuführen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat Gwinner ergänzt: „Wenn dann noch der Abschnitt Villingen-Rottweil elektrifiziert wird, haben wir eine durchgehende Verbindung bis nach Stuttgart. Das ist das politische Fernziel!“

Sorge machen Bürgermeister Link die Entwicklungsoptionen der Stadt: Auf der einen Seite die B31, auf der anderen Seite das Naturschutzgebiet Wutach geben nur wenig Raum für Entwicklung, zumal wenn der Naturschutz jede Wiese als schützenswertes Biotop qualifiziere.
Im Thema Breitbandausbau sieht der Bürgermeister Löffingen als Vorreiter: „Wir werden EUR 1,3 Millionen in den FTTC-Ausbau der Stadt investieren. Das ist notwendig, um unsere Betriebe am Standort Löffingen zu halten.“ Bis Ende 2016 soll Unternehmen, die bereits Abwanderungspläne wegen mangelhafter Internetversorgung andeuteten, eine 50MBit-Leitung zur Verfügung stehen. Doch ein weiterer Ausbau ist notwendig und die hierfür bislang von der Landesregierung eingeplanten Mittel lassen Link zweifeln, dass es die Landespolitik ernst meint mit dem Breitband im ländlichen Raum. Landtagskandidat Buttkereit pflichtete ihm bei: „Der aktuell vorgesehene Förderbetrag von 250 Millionen Euro ist viel zu wenig im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern in den Breitbandausbau investiert. Die FDP fordert Investitionen von mindestens EUR 1 Milliarde und schlägt zur Gegenfinanzierung die Verwendung von Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe vor.“

Jens-Arne Buttkereit resümierte zum Abschluss: „Insbesondere die Themen „Schule“ und „Infrastruktur im ländlichen Raum“ liegen mir, auch in meinem Amt als Gemeinderat, am Herzen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Interesse aller Gemeinden im Hochschwarzwald zukünftig mehr Unterstützung hierbei erhalten als dies aktuell der Fall ist.“
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Liberale Positionen zur Flüchtlingskrise

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2015

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist nicht verhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

3. Dezember 2015: Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes

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Pressemitteilungen | 25. Oktober 2015

Am 03. Dezember 2015, 19.00 Uhr wird turnusgemäß der neue Vorstand des Kreisverbandes gewählt. Zudem steht die Wahl von Delegierten für die Landesparteitage der nächsten zwei Jahren auf der Tagesordnung.

Tagungsort ist Bad Krozingen: Platanensaal des Kurhauses, Kurhausstraße 1

Wir laden Sie gerne ein zur Teilnahme an der Veranstaltung!

Aktuelle Pressemitteilung

Breitband, Bildung und Baugebiete – Anforderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

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Pressemitteilungen | 16. Dezember 2015

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall empfängt FDP-Landtagskandidaten
Jens-Arne Buttkereit

Anlässlich eines Besuchs im Rathaus tauschten sich Kirchzartens Bürgermeister
Andreas Hall und der Landtagskandidat der Freien Demokraten Jens-Arne
Buttkereit über die Politikfelder Breitband, Bildung und Baugebiete aus.

„Kirchzarten prosperiert“ kann als Resümee eines Informationsgesprächs zwischen
Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und dem FDP-Landtagskandidat, Jens-Arne
Buttkereit, gezogen werden: Die Gemeinde verzeichnet Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstum und Dank klarer Absagen des Gemeinderats an Großmärkte
in Gewerbegebieten gibt es eine ansprechende Einkaufszone im Ortszentrum und
Familien finden viele attraktive weiterführende Schulen vor.

Dennoch legte Bürgermeister Hall für die zukünftige Entwicklung seiner Gemeinde
dem Kandidaten drei politische Anliegen ans Herz:

Zum einen sei die Versorgung mit Breitbandinternet zwar im Ortskern und im neu
geplanten Gewerbegebiet sehr ordentlich, doch in einigen Stadtteilen mit aktuell
2MBit viel zu gering. Hier erhofft er zusätzliche Förderprogramme des Landes, um
nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Des Weiteren warf Hall einen Blick auf die Schullandschaft: Kirchzarten habe eine
Vielzahl weiterführender Schulen, jedoch keine Gemeinschaftsschule. Eine solche
würde bislang auch weder von Lehrern, Eltern noch Schülern gefordert. Wenn die
Landesregierung erkläre, keine Schulform zu bevorzugen, dann sei dies nur die
halbe Wahrheit. Denn die finanziellen Anreize seien so gesetzt, dass eine
Gemeinschaftsschule für den Schulträger signifikant attraktiver sei als eine
Werkreal- und eine Realschule. Je nach Ergebnis der Landtagswahl im März 2016
müsse sich daher gegebenenfalls auch Kirchzarten mit dem Thema
Gemeinschaftsschule beschäftigen. Hall und Buttkereit waren einig, dass die von
der „Grüne Jugend“ zur Aufnahme in das Wahlprogramm der Grünen beantragte
Einheitsschule, d.h. die Abschaffung des Gymnasiums, den unterschiedlichen
Begabungen und Leistungsniveaus von Schülerinnen und Schülern nicht gerecht
werden könne. Beide sprachen sich für einen Fortbestand reiner Gymnasien aus.

Zuletzt wurde die kommunale Selbstverwaltung thematisiert: Kirchzarten hatte in
den vergangenen Jahren Flächen für Neubaugebiete nur sehr restriktiv entwickelt.
Dies habe nun zur Folge, dass bei einem größeren neuen Projekt seitens des
Regierungspräsidiums gegen die Ausweisung argumentiert wurde mit dem Verweis
auf den nicht vorhandenen Bedarf der letzten Jahre. Hall zeigte sich verwundert,
dass einer Gemeinde dafür Beschränkungen auferlegt werden sollten, dass sie
zuvor trotz hoher Nachfrage gebremst habe. Er forderte eine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung: „Immer dann, wenn die Probleme auf der
untersten Ebene ankommen, dann läuft es. Diese kommunale Ebene muss finanziell
solide ausgestattet sein und Entscheidungshoheiten behalten – das war das
Erfolgsmodell von Baden-Württemberg und muss es auch bleiben.“ Buttkereit
ergänzte: „Wenn das Landratsamt bei Bauvorhaben im Hochschwarzwald als
Ausgleichsmaßnahme das Pflanzen von Bäumen fordert, dann ist das fast schon
komisch. Einerseits wird das Zuwachsen der Landschaft im Hochschwarzwald
beklagt, aber andererseits müssen an Standorten mit hohem natürlichen
Baumnachwuchs für viel Geld Bäume mit vorgegebenen Mindesthöhen
eingepflanzt werden. Das ist bürokratischer Unsinn, der nur entstehen kann, wenn
Beamte, die in einer Großstadt leben und arbeiten, Verwaltungsakte für Vorhaben
im ländlichen Raum erlassen.“

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit