Breitband, Bildung und Baugebiete – Anforderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

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Pressemitteilungen | 16. Dezember 2015

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall empfängt FDP-Landtagskandidaten
Jens-Arne Buttkereit

Anlässlich eines Besuchs im Rathaus tauschten sich Kirchzartens Bürgermeister
Andreas Hall und der Landtagskandidat der Freien Demokraten Jens-Arne
Buttkereit über die Politikfelder Breitband, Bildung und Baugebiete aus.

„Kirchzarten prosperiert“ kann als Resümee eines Informationsgesprächs zwischen
Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und dem FDP-Landtagskandidat, Jens-Arne
Buttkereit, gezogen werden: Die Gemeinde verzeichnet Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstum und Dank klarer Absagen des Gemeinderats an Großmärkte
in Gewerbegebieten gibt es eine ansprechende Einkaufszone im Ortszentrum und
Familien finden viele attraktive weiterführende Schulen vor.

Dennoch legte Bürgermeister Hall für die zukünftige Entwicklung seiner Gemeinde
dem Kandidaten drei politische Anliegen ans Herz:

Zum einen sei die Versorgung mit Breitbandinternet zwar im Ortskern und im neu
geplanten Gewerbegebiet sehr ordentlich, doch in einigen Stadtteilen mit aktuell
2MBit viel zu gering. Hier erhofft er zusätzliche Förderprogramme des Landes, um
nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Des Weiteren warf Hall einen Blick auf die Schullandschaft: Kirchzarten habe eine
Vielzahl weiterführender Schulen, jedoch keine Gemeinschaftsschule. Eine solche
würde bislang auch weder von Lehrern, Eltern noch Schülern gefordert. Wenn die
Landesregierung erkläre, keine Schulform zu bevorzugen, dann sei dies nur die
halbe Wahrheit. Denn die finanziellen Anreize seien so gesetzt, dass eine
Gemeinschaftsschule für den Schulträger signifikant attraktiver sei als eine
Werkreal- und eine Realschule. Je nach Ergebnis der Landtagswahl im März 2016
müsse sich daher gegebenenfalls auch Kirchzarten mit dem Thema
Gemeinschaftsschule beschäftigen. Hall und Buttkereit waren einig, dass die von
der „Grüne Jugend“ zur Aufnahme in das Wahlprogramm der Grünen beantragte
Einheitsschule, d.h. die Abschaffung des Gymnasiums, den unterschiedlichen
Begabungen und Leistungsniveaus von Schülerinnen und Schülern nicht gerecht
werden könne. Beide sprachen sich für einen Fortbestand reiner Gymnasien aus.

Zuletzt wurde die kommunale Selbstverwaltung thematisiert: Kirchzarten hatte in
den vergangenen Jahren Flächen für Neubaugebiete nur sehr restriktiv entwickelt.
Dies habe nun zur Folge, dass bei einem größeren neuen Projekt seitens des
Regierungspräsidiums gegen die Ausweisung argumentiert wurde mit dem Verweis
auf den nicht vorhandenen Bedarf der letzten Jahre. Hall zeigte sich verwundert,
dass einer Gemeinde dafür Beschränkungen auferlegt werden sollten, dass sie
zuvor trotz hoher Nachfrage gebremst habe. Er forderte eine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung: „Immer dann, wenn die Probleme auf der
untersten Ebene ankommen, dann läuft es. Diese kommunale Ebene muss finanziell
solide ausgestattet sein und Entscheidungshoheiten behalten – das war das
Erfolgsmodell von Baden-Württemberg und muss es auch bleiben.“ Buttkereit
ergänzte: „Wenn das Landratsamt bei Bauvorhaben im Hochschwarzwald als
Ausgleichsmaßnahme das Pflanzen von Bäumen fordert, dann ist das fast schon
komisch. Einerseits wird das Zuwachsen der Landschaft im Hochschwarzwald
beklagt, aber andererseits müssen an Standorten mit hohem natürlichen
Baumnachwuchs für viel Geld Bäume mit vorgegebenen Mindesthöhen
eingepflanzt werden. Das ist bürokratischer Unsinn, der nur entstehen kann, wenn
Beamte, die in einer Großstadt leben und arbeiten, Verwaltungsakte für Vorhaben
im ländlichen Raum erlassen.“

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit

Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens Buttkereit