Jens Buttkereit zu Besuch beim Löffinger Bürgermeister Tobias Link

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Pressemitteilungen | 16. Dezember 2015

Anlässlich eines Besuchs im Rathaus informierten Löffingens Bürgermeister Tobias Link und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rudolf Gwinner den FDP Landtagskandidaten Jens-Arne Buttkereit über Wünsche der Stadt an die Landespolitik insbesondere in den Politikfeldern Schule und Infrastruktur.
Deutlich über eine Stunde nahm sich Löffingens Bürgermeister Tobias Link Zeit, um mit Kreisrat Rudolf Gwinner und Landtagskandidat Jens-Arne Buttkereit die Themen einer Stadt im ländlichen Raum zu diskutieren: Eine gute schulische Versorgung ist eine der Kernforderungen des Schultes, damit der ländliche Raum im Wettbewerb um Betriebe und Einwohner bestehen kann. Link äußerte Unverständnis angesichts der auf Jahre hinweg unbesetzten Konrektorenstelle an der Grundschule Löffingen, für die die Landesregierung eine Besetzung frühestens zum Schuljahr 2017/18 in Aussicht gestellt hat.

Auch in Hinblick auf die weiterführenden Schulen sieht Link Herausforderungen: Der Schulverbund aus Realschule und Werkrealschule habe sich pädagogisch bewährt, aber wenn er sich anschaue, wie die Gelder auf die Schulformen verteilt werden, dann müsse man trotz eines erfolgreichen Konzeptes über eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule nachdenken: EUR 200.000 mehr Landesförderung würde die Stadt erhalten, wenn dieser Schritt gegangen würde – er wolle dies nicht, würde aber bei einer Fortsetzung der aktuellen Schulpolitik gezwungen, mit dem Gemeinderat in diese Richtung nachzudenken. Jens-Arne Buttkereit stellte klar, dass die FDP die finanzielle Bevorzugung einzelner Schulformen strikt ablehnt, sondern fordert, alle weiterführenden Schulen finanziell gleich zu behandeln.

Auch der Ausbau der Infrastruktur beschäftigt die Löffinger Gemeindeverwaltung: Von der Elektrifizierung der hinteren Höllentalbahn erhofft sich Link eine deutliche Steigerung der Attraktivität Löffingens als Arbeits- und Wohnort: „Der durchgehend Zug von Löffingen nach Freiburg wird die Attraktivität der Stadt erhöhen, insbesondere dann, wenn es gelingt, in den Spitzenzeiten einen 30-Minutentakt einzuführen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat Gwinner ergänzt: „Wenn dann noch der Abschnitt Villingen-Rottweil elektrifiziert wird, haben wir eine durchgehende Verbindung bis nach Stuttgart. Das ist das politische Fernziel!“

Sorge machen Bürgermeister Link die Entwicklungsoptionen der Stadt: Auf der einen Seite die B31, auf der anderen Seite das Naturschutzgebiet Wutach geben nur wenig Raum für Entwicklung, zumal wenn der Naturschutz jede Wiese als schützenswertes Biotop qualifiziere.
Im Thema Breitbandausbau sieht der Bürgermeister Löffingen als Vorreiter: „Wir werden EUR 1,3 Millionen in den FTTC-Ausbau der Stadt investieren. Das ist notwendig, um unsere Betriebe am Standort Löffingen zu halten.“ Bis Ende 2016 soll Unternehmen, die bereits Abwanderungspläne wegen mangelhafter Internetversorgung andeuteten, eine 50MBit-Leitung zur Verfügung stehen. Doch ein weiterer Ausbau ist notwendig und die hierfür bislang von der Landesregierung eingeplanten Mittel lassen Link zweifeln, dass es die Landespolitik ernst meint mit dem Breitband im ländlichen Raum. Landtagskandidat Buttkereit pflichtete ihm bei: „Der aktuell vorgesehene Förderbetrag von 250 Millionen Euro ist viel zu wenig im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern in den Breitbandausbau investiert. Die FDP fordert Investitionen von mindestens EUR 1 Milliarde und schlägt zur Gegenfinanzierung die Verwendung von Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe vor.“

Jens-Arne Buttkereit resümierte zum Abschluss: „Insbesondere die Themen „Schule“ und „Infrastruktur im ländlichen Raum“ liegen mir, auch in meinem Amt als Gemeinderat, am Herzen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Interesse aller Gemeinden im Hochschwarzwald zukünftig mehr Unterstützung hierbei erhalten als dies aktuell der Fall ist.“
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